AllGemeines

Anregungen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht

(Die mit * gekennzeichneten Textstellen sind dem Koalitionsvertrag entnommen.)

Die SED-Opfer kämpften für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde - sie waren
Wegbereitende der friedlichen Revolution in der DDR, die der SED-Gewaltherrschaft 1989
ein Ende bereitete. Sie alle haben ein Anrecht auf umfassende Wiedergutmachung.
Im Artikel 17 des Einigungsvertrages von 1990 zwischen der BRD und der DDR
wurde den Opfern politischer Strafverfolgung unter der SED-Gewaltherrschaft
mit der Rehabilitierung eine angemessene Entschädigung zugesagt,
die noch immer aussteht.

Viele SED-Opfer leben an der Armutsgrenze, während ehemaligen SED-Funktionären
und anderen Verantwortlichen der SED-Gewaltherrschaft üppige Renten zugestanden
werden. Taten reden lauter als Worte.
Die meisten der unter der SED-Gewaltherrschaft auf vielfältige Art traumatisierten
Menschen waren auch nach 1990 sich wiederholenden Retraumatisierungen
durch Begutachtungen, Verwaltungsakte und Gerichtsverfahren ausgesetzt.
Ihr Alltag war und ist geprägt vom Überleben des ihnen zugefügten Leides,
für das es noch immer keine angemessene Entschädigung, Wiedergutmachung
sowie eine gesellschaftliche Würdigung gibt.
Dieser Mangel an Menschlichkeit und Gerechtigkeit ist eine tiefe Wunde,
die der Heilung bedarf.

Die Koalition wird keine Personen, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem
der DDR zusammengearbeitet haben, in Positionen dieser Regierung entsenden.
Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war,
keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen.
Mit allen, die in der DDR Schuld auf sich geladen haben, diese Schuld aber eingestehen,
bekennen und ihren Beitrag zur Aufarbeitung leisten wollen,
werden wir zusammenarbeiten.*

Die größte Herausforderung für eine wahrhaftige Aufarbeitung des DDR-Unrechts
sind die individuelle und die kollektive Abspaltung und Verdrängung
der eigenen Verantwortlichkeit in den Jahrzehnten der SED-Gewaltherrschaft.

Wir übernehmen Verantwortung und stellen uns der ernsthaften, konsequenten und
schonungslosen Aufarbeitung der Alltagsdiktatur der DDR im gesellschaftlichen Rahmen,
sowohl der Einflussnahme der Staatssicherheit, die „Schild und Schwert der SED“ war,
auf den Lebensweg und die Freiheit eines einzelnen Menschen,
wie auch die unerträgliche Einflussname in alle Bereiche des Lebens in der DDR
durch den von der SED geführten Staat.*

Um die Verdrängung und das Schweigen über die DDR-Geschichte aufzulösen
und die daraus zu gewinnenden Einsichten in das gesellschaftliche Bewusstsein zu heben
bedarf es regelmäßiger (monatlicher) öffentlicher und wahrhaftiger Aussprachen
über die eigene Beteiligung und Verantwortung am Bestand der SED-Gewaltherrschaft,
solange bis stimmige Wege für Wiedergutmachung gemeinsam gefunden werden.
Auch das Gesundheitssystem der DDR wurde vom MfS gezielt missbraucht.
Viele der Ärzte und Psychologen lieferten als IMS oder GMS Informationen für das MfS.
Sie blieben auch nach 1990 übergangslos in Professuren, Dozenturen, Verwaltungen,
Forschung und Niederlassung tätig sowie in Begutachtung und Therapie –
bis heute, was ebenso gesellschaftlicher Aufarbeitung bedarf.

Auf der Grundlage von Menschlichkeit und Gerechtigkeit braucht es:

1. Die grundsätzliche Anerkennung des Vorliegens der Erwerbsunfähigkeit
infolge der Folter durch die Haft für alle in der DDR politisch Inhaftierten
sowie die folgerichtige Gewährung einer Erwerbsunfähigkeits-Rente
wegen 100 % Minderung der Erwerbsfähigkeit - solange es medizinisch notwendig ist.
Es bedarf keiner gutachterlichen Bestätigung dafür.

2. Die grundsätzliche Anerkennung aller verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden
auf der Annahme der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs
zwischen dem gesundheitlichen Schaden und der Verfolgung
(wie für die Opfer des Nationalsozialismus)
und auf der Grundlage der Beweislastumkehr.

3. Die grundsätzliche Anerkennung, Entschädigung und Rehabilitierung
aller verfolgungsbedingten beruflichen Benachteiligungen
auf der Grundlage der Annahme der Wahrscheinlichkeit.
Die Anerkennung, Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern
politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sind wichtige Elemente
der historischen Aufarbeitung der SED-Diktatur.*

4. Die gesellschaftliche Anerkennung und Würdigung aller Opfer
der SED-Gewaltherrschaft - einschließlich aller bisher nicht oder unzureichend
berücksichtigter Opfergruppen: Zersetzungsopfer, zwangsdeportierte Frauen,
Zwangsausgesiedelte, Zwangsadoptierte, Kriminalisierte, Asozialisierte...

Es ist das Ziel der Landesregierung, eine echte und uneingeschränkte
Entschädigungsleistung ohne Bedürftigkeitsregelung zu erreichen
und bisher vergessene Opfergruppen …. stärker im Rahmen
des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes zu berücksichtigen.*

5. Die Einführung einer regulären einkommensunabhängigen „Ehrenrente“
in Höhe von mindestens 1000 Euro monatlich für alle in der DDR politisch Inhaftierten
unabhängig der Haftdauer anstatt der bisherigen „Opferrente“.
(Denn besonders die ersten Tage, Wochen und Monate in Untersuchungshaft
waren darauf angelegt gezielt den Willen der Inhaftierten zu brechen.)

Die SED-Opferrente ist notwendig, um Betroffenen und ihren Familien, Hilfen zu geben
und um Folgen schwerer seelischer und körperlicher Misshandlungen zu lindern.*

6. Die nachträgliche Entschädigung der erlittenen Folter durch politische Haft
mit mindestens 1000 Euro für jeden Haftmonat – unabhängig der Haftdauer.

7. Die Einführung einer regulären einkommensunabhängigen „Ehrenrente“
in Höhe von mindestens 500 Euro für alle Zersetzungsopfer der SED-Gewaltherrschaft.

8. Kostenfreie lebensraumnahe kompetente sofort zugängliche Traumatherapie
statt zwangsweiser kostenintensiver Begutachtung, was die Würde der SED-Opfer
fast immer verletzt und auch Retraumatisierungen auslöst.

9. Die Entschädigung und Wiedergutmachung an den SED-Opfern hat Vorrang
vor der Finanzierung von Gedenkstätten.

Unrecht wieder gut zu machen bedarf zuallererst der inneren Bereitschaft,
die Betroffenen in ihrem überlebten Leid wahr zu nehmen, ihre Geschichte zu hören,
und dann des Mutes, sich auch der eigenen Verantwortung am Zustandekommen
dieses gesellschaftlichen Unrechtes bewusst zu werden und öffentlich mitzuteilen.
Dies ist die Voraussetzung, um miteinander Wege der menschlichen, der materiellen
und der politischen Wieder-Gut-Machung zu finden und zu verwirklichen.

Wir wollen eine neue Kultur des Zuhörens und Mitmachens (Mitwirkens) etablieren...
Wir bilden eine Landesregierung, die sich auch denen zuwendet,
die andere Überzeugungen und Ideen haben. Wir treten mit ihnen in den Dialog
und suchen nach gemeinsamen Wegen.*

Gesellschaftliche Aufarbeitung und Wiedergutmachung durch 'Einen statt Trennen',
'Verantwortung statt Schuld' ist der Weg zu mehr Bewusstheit durch Verstehen
des Geschehenen, um die Folgen der Gewalt gemeinsam zu heilen.

Die Koalition wird keine Personen, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem
der DDR zusammengearbeitet haben, in Positionen dieser Regierung entsenden.
Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war,
keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen.
Mit allen, die in der DDR Schuld auf sich geladen haben, diese Schuld aber eingestehen,
bekennen und ihren Beitrag zur Aufarbeitung leisten wollen,
werden wir zusammenarbeiten.*

Erste Schritte für die Aufarbeitung und Wiedergutmachung des SED-Unrechtes:

Die neue Landesregierung wird diesen Wandel gestalten: sozial gerecht, demokratisch
und ökologisch. Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Zivilgesellschaft
sind Schlüsselaufgaben für die Zukunftsfähigkeit des Landes.*

1. Zusammenkunft von SED-Opfern aus dem Gesprächskreis
mit den politischen VerantwortungsträgerInnen in Thüringen:

mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow,
der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Finanzministerin Heike Taubert (SPD)
dem Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU) sowie
Vizepräsidentin Margit Jung (DIE LINKE) und Vizepräsident Uwe Höhn (SPD),
der Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE),
dem Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN),
Minister für Inneres und Kommunales Holger Poppenhäger (SPD)
sowie den Fraktionsvorsitzenden der koalierenden Landtagsfraktionen:
Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD)
und Dirk Adams (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN).

2. Lesung einer Opferbiografie im Landtag vor allen Abgeordneten
als Beginn der öffentlichen Aufarbeitung
der eigenen Beteiligung und Verantwortung
am Zustandekommen und der Duldung der SED-Gewaltherrschaft in den Fraktionen
mit nachfolgender Bildung eines gemischten Ausschusses
aus ParlamentarierInnen aller Fraktionen sowie SED-Opfern

mit dem Ziel gemeinsam Wege der Wiedergutmachung des SED-Unrechtes zu finden.
Diese Aufarbeitung ist von den Abgeordneten in alle Wahlkreise zu tragen
und in allen Städten und Gemeinden sind entsprechende monatliche,
öffentlich zugängliche Gesprächskreise in den Rathäusern und Gemeindesälen
mit den Abgeordneten und Angestellten einzurichten
,
um durch diesen wahrhaftigen Austausch über die erlebte SED-Gewalt
und deren Auswirkungen die gesellschaftlich notwendige Aufarbeitung zu bewirken.
Je mehr Menschen sich an diesem Prozess beteiligen, umso schneller werden
Möglichkeiten bezüglich der Wiedergutmachung des SED-Unrechtes gefunden.

3. Sofortige Einrichtung eines Fonds für Entschädigung und Wiedergutmachung
an den SED-Opfern,

der zum einen durch das ehemalige Vermögen der SED, der Blockparteien
und Massenorganisationen der DDR sowie ihrer Nachfolgeparteien finanziert wird
und aus den Bezügen derer, die für das SED-Unrecht mit verantwortlich sind,
sowie aus Mitteln des Thüringer Landeshaushaltes und Spenden.

4. Herstellen einer beständigen Öffentlichkeit (wöchentlich) durch alle Medien
über die Entwicklung und das Voranschreiten der gesellschaftlichen Aufarbeitung
und der Wiedergutmachung des SED-Unrechtes in Thüringen.

5. Opferparteiliche und unbürokratische Beratung und wirksame Unterstützung
von Seiten der Landesregierung
statt behördlicher und juristischer Ignoranz
und Abweisung der gerechtfertigten Belange der SED-Opfer.

6. Kulturell - künstlerische Umsetzung dieser politischen Aufarbeitung
in Kunst, Theater, Kino und Fernsehen zu diesem Anliegen.

7. Einbeziehung dieser politischen Aufarbeitung und Wiedergutmachung
in alle geeigneten Bildungsbereiche.

Wir vereinbaren deshalb engagierte, auf lange Sicht angelegte Projekte
der politischen Bildung, in denen die Vergangenheit der DDR vielfältig
und beispielhaft für die gesamte Bundesrepublik aufgearbeitet werden.*

Nur wenn wir die Wahrheit über die Wunden unserer Vergangenheit wirklich kennen
und gemeinsam verstehen, dann vermögen wir auch die Stärken,
die wir in der Vergangenheit erworben haben wieder zum Wohle aller bewusst zu nutzen.
In Frieden und Freiheit miteinander zu leben ist eine große Herausforderung,
die der vollkommenen Aufrichtigkeit, des Mitgefühls und der Güte bedarf.
Leben wir unsere Wahrheit in Liebe und Hingabe, dann entdecken wir auch
unsere geschwisterliche Verbundenheit mit allen Menschen.

Liebschütz, den 03.01.2015

Dr. med. Kerstin Schön
Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie
07368 Remptendorf / OT Liebschütz
Ottermühle 1
fon: 036640-139943 / 4

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